Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
KB ELEMENTS GmbH
§ 1 Geltungsbereich
1. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nachfolgend nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird.
3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind insbesondere gewerbliche Händler, Wiederverkäufer, Selbstständige, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Für Unternehmer und gewerbliche Wiederverkäufer gelten ergänzend die nachfolgenden besonderen B2B-Bestimmungen.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die KB ELEMENTS GmbH ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes dar.
2. Mit Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
4. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung schriftlich oder in Textform annehmen oder die Ware versenden.
5. Werktag im Sinne dieser Regelung ist jeder Kalendertag, der weder Sonntag noch ein bundesweit geltender gesetzlicher Feiertag ist.
§ 3 Lieferung, Versandkosten und Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot oder Bestellvorgang ausgewiesenen Versandkosten.
2. Gegenüber Verbrauchern gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über, soweit gesetzlich zulässig und nichts Abweichendes vereinbart wurde.
4. Bei B2B-Geschäften können abweichend hiervon Lieferbedingungen nach Incoterms® 2020 vereinbart werden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag ausdrücklich genannte Incoterms®-Klausel einschließlich des benannten Ortes.
5. Teillieferungen an Unternehmer sind zulässig, soweit diese für den Unternehmer zumutbar sind.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der KB ELEMENTS GmbH.
2. Gegenüber Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der KB ELEMENTS GmbH.
3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
4. Der Unternehmer tritt bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe der offenen Forderungen der KB ELEMENTS GmbH sicherungshalber an die KB ELEMENTS GmbH ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
5. Der Unternehmer bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt.
6. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen gilt der Eigentumsvorbehalt nur insoweit, wie dieser nach dem jeweils maßgeblichen Recht wirksam vereinbart und durchgesetzt werden kann.
§ 5 Zahlung
1. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop werden die während des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
2. Bei individuell vereinbarten B2B-Geschäften ergeben sich Zahlungsart und Zahlungsfrist aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung.
3. Sämtliche gegenüber Unternehmern angegebenen Nettopreise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5. Bei Neukunden, Exportgeschäften, erhöhtem Zahlungsausfallrisiko oder einer nach Vertragsschluss erkennbar werdenden wesentlichen Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmers kann die KB ELEMENTS GmbH im gesetzlich zulässigen Umfang Vorauszahlung oder eine angemessene Sicherheit verlangen.
§ 6 Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern
1. Beim Verkauf von Neuware an Verbraucher bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB.
2. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Neuware grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
3. Eine von KB ELEMENTS zusätzlich gewährte Garantie besteht unabhängig von den gesetzlichen Mängelrechten des Verbrauchers und schränkt diese nicht ein.
§ 7 Mängelhaftung gegenüber Unternehmern und Händlern
1. Für Unternehmer und gewerbliche Wiederverkäufer gelten ausschließlich die nachfolgenden B2B-Regelungen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
2. Eine gegenüber Verbrauchern angebotene oder beworbene Garantie gilt nicht automatisch zugunsten eines Unternehmers oder gewerblichen Wiederverkäufers.
3. Eine eigenständige Garantie gegenüber einem Unternehmer besteht nur, wenn diese von der KB ELEMENTS GmbH ausdrücklich in Textform zugesagt wurde.
4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche eines Unternehmers beträgt bei neu hergestellten Waren grundsätzlich zwölf Monate ab Ablieferung, soweit eine solche Verkürzung gesetzlich zulässig ist.
5. Voraussetzung für Mängelansprüche ist insbesondere, dass der betreffende Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.
6. Bei einem berechtigten Mangel ist der KB ELEMENTS GmbH zunächst Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung zu geben.
7. Die Nacherfüllung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
8. Der Unternehmer hat die beanstandete Ware auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen, soweit dies im konkreten Fall zumutbar ist.
9. Ohne vorherige Zustimmung der KB ELEMENTS GmbH durchgeführte Reparaturen, Veränderungen, Eingriffe oder Beauftragungen Dritter begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Kostenerstattung, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
10. Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht für Schäden, die erst nach Gefahrübergang entstanden sind durch:
· unsachgemäße Montage oder Installation,
· fehlerhaften elektrischen Anschluss,
· Nichtbeachtung der Bedienungs-, Montage- oder Installationsanleitung,
· ungeeignete Einbau- oder Betriebsbedingungen,
· unsachgemäße oder zweckwidrige Nutzung,
· normalen Verschleiß oder Abnutzung,
· äußere Gewalteinwirkung,
· Beschädigungen während eines vom Käufer zu verantwortenden Transports,
· nicht autorisierte Reparaturen oder Veränderungen,
· sonstige unsachgemäße Eingriffe durch den Käufer oder Dritte.
11. Ansprüche auf Ersatz von Ausbau-, Einbau-, Montage-, Installations-, Techniker-, Reise-, Arbeits- oder sonstigen Folgekosten bestehen nur, soweit die KB ELEMENTS GmbH nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu deren Übernahme verpflichtet ist.
12. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln, ausdrücklich übernommenen Garantien, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
13. Zwingende gesetzliche Rückgriffsansprüche innerhalb einer Lieferkette bleiben unberührt.
§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht bei Unternehmern
1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB.
2. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
3. Erkennbare Mängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen und erkennbare Transportschäden sind unverzüglich nach Feststellung gegenüber der KB ELEMENTS GmbH anzuzeigen.
4. Zeigt sich später ein bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen.
5. Die Mängelanzeige soll mindestens folgende Informationen enthalten:
· Rechnungs- oder Auftragsnummer,
· Modellbezeichnung,
· soweit vorhanden Seriennummer,
· konkrete Beschreibung des Mangels,
· soweit möglich Fotos oder Videos des beanstandeten Mangels.
6. Unterlässt der Käufer eine nach § 377 HGB erforderliche rechtzeitige Untersuchung oder Anzeige, gilt die Ware im gesetzlichen Umfang als genehmigt.
§ 9 Besondere Bestimmungen für Wiederverkäufer und Lieferantenregress
1. Ein gewerblicher Wiederverkäufer verkauft die von KB ELEMENTS bezogenen Produkte gegenüber seinen Kunden grundsätzlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
2. Der Händler ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Zustimmung der KB ELEMENTS GmbH im Namen der KB ELEMENTS GmbH zusätzliche Garantien, Beschaffenheitszusagen oder sonstige Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden zu übernehmen.
3. Gewährt ein Händler seinem Kunden freiwillig Kulanz, verlängerte Garantien, Rückgaberechte oder sonstige Leistungen, die über seine gesetzlichen Verpflichtungen und die von KB ELEMENTS ausdrücklich übernommenen Verpflichtungen hinausgehen, begründet dies grundsätzlich keinen entsprechenden Erstattungs- oder Rückgriffsanspruch gegen die KB ELEMENTS GmbH.
4. Macht ein Händler einen gesetzlichen Rückgriffsanspruch gegenüber der KB ELEMENTS GmbH geltend, hat er auf Verlangen die für die Prüfung erforderlichen Informationen und Nachweise vorzulegen.
Hierzu gehören insbesondere:
· ursprüngliche Rechnung von KB ELEMENTS an den Händler,
· Verkaufsbeleg des Händlers an seinen Kunden,
· Datum der Übergabe an den Endkunden,
· genaue Beschreibung des Mangels,
· Angaben darüber, wann der Endkunde den Mangel angezeigt hat,
· Nachweis über die gegenüber dem Kunden tatsächlich vorgenommene Nacherfüllung oder sonstige gesetzlich geschuldete Leistung.
5. Die KB ELEMENTS GmbH ist berechtigt, die beanstandete Ware zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, soweit dies rechtlich zulässig und im konkreten Fall zumutbar ist.
6. Zwingende gesetzliche Rückgriffsansprüche, insbesondere innerhalb einer Lieferkette, deren letzter Vertrag ein Verbrauchsgüterkauf ist, bleiben unberührt.
§ 10 Garantie
1. Soweit KB ELEMENTS gegenüber Verbrauchern eine freiwillige Herstellergarantie anbietet, ergeben sich Umfang, Dauer und Voraussetzungen aus den jeweils geltenden Garantiebedingungen.
2. Die gegenüber Verbrauchern gewährte Herstellergarantie begründet keine automatische Garantie gegenüber Händlern oder sonstigen Unternehmern.
3. Für Unternehmer gilt eine Garantie nur, wenn sie ausdrücklich im jeweiligen B2B-Angebot, Vertrag oder in der Auftragsbestätigung zugesagt wurde.
§ 11 Haftung gegenüber Unternehmern
1. Die KB ELEMENTS GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die KB ELEMENTS GmbH bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im gesetzlich zulässigen Umfang nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht.
4. Eine darüber hinausgehende Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 12 Internationale B2B-Lieferungen – EU und Drittländer
1. Diese Bestimmungen gelten ergänzend bei Lieferungen an Unternehmer mit Sitz außerhalb Deutschlands.
2. Der Käufer ist für die Einhaltung der in seinem Absatz- und Bestimmungsland geltenden gesetzlichen Händler-, Import-, Registrierungs-, Informations-, Steuer- und sonstigen Vertriebspflichten verantwortlich, soweit diese gesetzlich dem Händler, Importeur oder einem sonstigen Wirtschaftsakteur zugewiesen sind.
3. Zölle, Einfuhrsteuern, Einfuhrumsatzsteuer, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer, soweit sich aus der ausdrücklich vereinbarten Lieferbedingung nichts anderes ergibt.
4. Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren Exportkontroll-, Sanktions-, Zoll- und Außenwirtschaftsvorschriften.
5. Die KB ELEMENTS GmbH ist berechtigt, die Durchführung eines Geschäfts abzulehnen oder auszusetzen, soweit dessen Durchführung gegen zwingende Exportkontroll-, Sanktions- oder sonstige außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften verstoßen würde.
§ 13 Incoterms® bei B2B-Geschäften
1. Für nationale und internationale B2B-Lieferungen können die Parteien Lieferbedingungen gemäß Incoterms® 2020 vereinbaren.
2. Maßgeblich ist die im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbarte Incoterms®-Klausel einschließlich des benannten Ortes.
3. Die vereinbarte Incoterms®-Klausel bestimmt insbesondere die vertragliche Verteilung von Transportpflichten, Transportkosten und Gefahrtragung im Rahmen ihres Regelungsbereichs.
4. Die ausdrücklich vereinbarte Incoterms®-Klausel geht für das jeweilige Geschäft entgegenstehenden allgemeinen Lieferregelungen dieser AGB vor.
§ 14 Informationen für Verbraucher
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Etwaige Eingabefehler bei Abgabe einer Bestellung können bei der abschließenden Bestätigung vor dem Absenden erkannt und korrigiert werden.
Die wesentlichen Eigenschaften unserer Waren ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Informationen zu Zahlung, Lieferung und Erfüllung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und dem Bestellvorgang.
§ 15 Streitbeilegungsverfahren
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Anwendbares Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts
1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen der KB ELEMENTS GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
3. Gegenüber Unternehmern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit eine entsprechende Rechtswahl gesetzlich zulässig ist.
4. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG/UN-Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Der Ausschluss des CISG gilt insbesondere auch bei B2B-Lieferungen innerhalb der Europäischen Union und in Drittländer.
§ 17 Gerichtsstand und Erfüllungsort bei Unternehmern
1. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der KB ELEMENTS GmbH.
2. Bei internationalen B2B-Verträgen gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nur, soweit sie nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften wirksam vereinbart werden kann.
3. Die KB ELEMENTS GmbH bleibt berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
4. Erfüllungsort ist gegenüber Unternehmern, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart wurde, der Sitz der KB ELEMENTS GmbH.
§ 18 Prüfung der Sendung bei Anlieferung
1. Wir empfehlen Verbrauchern, die Sendung bei Anlieferung auf äußerlich erkennbare Verpackungsschäden zu prüfen.
2. Bei sichtbaren Beschädigungen empfehlen wir, den Schaden unmittelbar beim Zusteller dokumentieren zu lassen.
3. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch diese Empfehlung nicht eingeschränkt.
4. Gegenüber Unternehmern gelten zusätzlich die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 8 dieser AGB.
§ 19 Verdeckte Transportschäden
1. Verbraucher bitten wir, verdeckte Transportschäden möglichst zeitnah nach Erhalt der Ware unter Beifügung geeigneter Fotos und einer kurzen Schadensbeschreibung mitzuteilen.
2. Die gesetzlichen Mängelrechte eines Verbrauchers werden durch diese Bitte nicht eingeschränkt.
3. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten sowie § 8 dieser AGB.
§ 20 Widerrufsrecht und Rückgaben
1. Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
2. Einzelheiten ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
3. Unternehmern und gewerblichen Wiederverkäufern wird kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufs- oder Rückgaberecht eingeräumt, sofern nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
§ 21 Rücksendekosten bei Widerruf
Im Falle eines wirksamen Widerrufs eines Verbrauchers richtet sich die Kostentragung für die Rücksendung nach der Widerrufsbelehrung und den gesetzlichen Vorschriften.
§ 22 Schlussbestimmungen
1. Individuelle Vereinbarungen zwischen der KB ELEMENTS GmbH und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
